Rechtliches

Ein freiwilliger Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit kann juristisch mit einem Suizid (Freitod) verglichen werden. Er wird als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts nach Artikel 2 des Grundgesetzes als straffrei eingestuft, aber rechlich missbilligt. Da das Grunddelikt straffrei ist, muss rechtsdogmatisch die Beihilfe dazu (und sogar die Anstiftung dazu) auch straffrei sein. Vorraussetzung ist, dass der Suizident freiwillensfähig ist und bei der Durchführung die Tatherrschaft hat. Das galt so bis November 2015.

Im Dezember 2015 hat der Bundestag den § 217 ins Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt, in dem mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht wird, wer jemandem, dem er nicht nahe steht oder mit verwandt ist, geschäftsmäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt. Dieses Gesetz ist sehr unbestimmt und es sind Klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Der freiwillige Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit bedeutet, dass der Sterbewillige die Nahrung und Flüssigkeit ablehnt, sie darf ihm oder ihr aber nicht vorenthalten werden. Somit liegt die Tatherrschaft bei der sterbewilligen Person. Gegen Ende des Sterbefastens, kann das Bewusstsein eingetrübt oder die Person nicht mehr ansprechbar sein.

Häufig wird behauptet, dass dann die so genannte Garantenpflicht zum Tragen kommt, die verlangt, dass bei einer bewusstlosen Person sofort Hilfe zu leisten ist. Wenn ein Suizident das Bewusstsein verliert, liegt nach Meinung des Bundesgerichtshofs ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB vor. Das kann aber vernünftigerweise nur beim Auffinden einer bewusstlosen Person angenommen werden, wo die Ursache und Umstände nicht bekannt sind. 

Um größere Sicherheit zu haben, empfiehlt es sich, vorsorglich Vertrauenspersonen (Angehörige und Nahestehende) in den Plan einzuweihen und sich deren Unterstützung zu versichern. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte zusätzlich eine Patientenverfügung oder einen Notfallbogen ausfüllen und/oder das Dokument "Modifizierung der Garantenpflicht" nutzen, um die begleitenden Personen zu schützen und den eigenen Willen zu dokumentieren.

Auch ist es anzuraten einen Arzt des Vertrauens, um die palliativmedizinische Begleitung zu bitten. Da der Arzt mit seinen Beiträgen nicht hilft das Sterben herbeizuführen, sondern nur eventuelles Leiden lindert und für das Wohl des Patienten sorgt, handelt er im Einklang mit seiner Standesethik und macht sich auch nicht strafbar. Ärzten ist es jedoch freigestellt, ob sie es mit ihren eigenen ethischen Grundsätzen in Einklang sehen, dabei zu helfen.

Im Zweifel kann man auch abwarten, ob Beschwerden einsetzen, bei denen die palliativmedizinische Unterstützung eines Arztes wünschenswert ist und ihn erst dann rufen. Dann kann dem Arzt nicht unterstellt werden, er wäre in der Absicht tätig die Selbsttötung zu fördern. Allerdings dürfte es für den Arzt dann schwer sein, die Situation richtig einzuschätzen und nicht die sofortig Einweisung ins Krankenhaus zu fordern.